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Haustarif Heimbach
| Georg Doerry GRÜNE IN DER STADTVERTRETUNG HEIMBACH Am Eichelberg 11 52396 Heimbach Zum Haushaltsplan 2006 Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband, Entgeltstrukturen für tarifliche Mitarbeiter/innen Hiermit beantrage ich, Die Stadt Heimbach möge sich in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes darum bemühen, dass die wirtschaftliche Situation der Städte und Gemeinden stärker bei der Berechnung der Arbeitsentgelte und der damit verbunden Neben-Aufwendungen berücksichtigt werden. Die Vertreter der Stadt in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes werden dazu verpflichtet, diese Position einzubringen. Auch hat der Bürgermeister den Kontakt zu Amtskollegen und -kolleginnen ähnlich betroffener Städte und Gemeinen aufzunehmen, damit das Tarifgefüge nicht den Bestrebungen, gesetzmäßige Haushalte aufzustellen, zuwiderläuft. Sollte das Bestreben der Stadt nach einer solchen Flexibilisierung der Tarife auch in der längerfristigen Perspektive keine ausreichende Unterstützung finden, wird auch der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst für die Arbeitnehmer/innen der Stadt Heimbach durch einen Haustarif ersetzt. Sollte dies mit der Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband unvereinbar sein, wird die Mitgliedschaft gekündigt. Begründung: Die Personalausgaben übersteigen die Netto-Steuereinnahmen der Stadt Heimbach. Zur Erstellung gesetzmäßiger Haushalte ist es also unerlässlich, die Entgeltstrukturen den finanziellen Möglichkeiten der Stadt anzupassen. Dabei soll vorzugsweise eine Regelung innerhalb der Tarifgefüge erreicht werden, weil so die Position der kommunalen Arbeitgeber so besser vertreten wird. Jedoch sollte klar gestellt werden, dass nicht hingenommen wird, dass aufgrund des tariflichen Rahmen auf unabsehbare Zeit keine gesetzmäßigen Haushalte möglich sind. In der Privatwirtschaft ist es selbstverständlich, dass Entgeltstrukturen den wirtschaftlichen Möglichkeiten angepasst werden. Dazu gibt es vielfach auch innerhalb der Tarifverträge beispielsweise Erfolgsbeteiligungen und Härtefallregelungen. Mir erscheint es auch sachlich vertretbar, eine solche Flexibilität zu fordern, denn auch die Mitarbeiter/innen einer öffentlichen Verwaltung tragen erheblich zu den wirtschaftlichen Bedingungen einer Gebietskörperschaft bei. Es ist noch gar nicht ausgemacht, dass ein Haustarif für die Arbeitnehmer/innen der Stadt Heimbach nachteilig wäre. Jedoch gehe ich davon aus, dass dieser besser auf die Bedürfnisse der Stadt Heimbach als Arbeitgeber und auch die unserer Arbeitnehmer/innen eingehen würde. Georg Doerry
Übersicht über Kommunen in NRW von Georg Doery |
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