Pressemeldung

Georg Doerry
GRÜNE IN DER STADTVERTRETUNG HEIMBACH
Am Eichelberg 11
52396 Heimbach

Pressemeldung zur Beratung des Haushalts 2006, 24.5.06

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann mich weiterhin nicht damit abfinden, dass die Stadt Heimbach dauerhaft Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt plant und bis zum Ende 2010
einen Fehlbetrag in Höhe von 10 Mio EUR vorsieht.

Vieles spricht dafür, dass es die äußeren Rahmenbedingungen tatsächlich unmöglich machen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu planen. Doch
erwarte ich von Ihnen, dass Sie den unmöglichen gesetzlichen Rahmen angreifen. Es dürfte möglich sein, andere Städte und Gemeinden als Verbündete zu gewinnen. Ich habe mindesten 50 Städte und Gemeinden ausgemacht, die sich in einer ähnlich
hoffnungslosen Haushaltslage wie Heimbach befinden, darunter auch unsere Nachbarstädte Schleiden und Nideggen, die Kreisstadt Düren, die regionale
Metropole Aachen, die Ruhrpott-Metropole Essen. Die Eifelgemeinde Dahlem hat übrigens einen ausgeglichenen Haushalt; die Nachbargemeinden Simmerath und Mechernich können ihre Haushalte mittelfristig ausgleichen und haben deswegen genehmigte Haushaltssicherungskonzepte.

Im Falle unserer Stadt Heimbach ist es schon krass: Allein die Personalausgaben übersteigen die Netto-Steuereinnahmen (den Saldo des Unterabschnittes 90,
Verwaltungshaushalt) um 25%.

Man kann also den Ausgleich nicht erreichen, wenn Entgeltstrukturen, Stellenpläne, die Verteilschlüssel zwischen den Ebenen Bund, Ländern, Kreis und Gemeinden sowie die Hebesätze der Gemeindesteuern unangetastet bleiben. Dies ist keine politische Meinung, sondern eine mathematische Tatsache.

Zumindest kurzfristig können wir hier keine bis geringfügige Änderungen bewirken:

1. Verteilschlüssel liegen in der Kompetenz von Bund, Land und bedingt auch beim Kreis.
2. Die Entgeltstrukturen sind durch Tarife und Landesgesetze festgelegt. Bei den Tarifen haben wir mittelbar Einfluss durch die Mitgliedschaft im
kommunalen Arbeitgeberverband, doch rechne ich nicht damit, dass sich allein auf freundliches Bitten hier Erleichterungen zu erwarten sind.
3. Der Stellenplan ist weitgehend durch die Aufgaben der Stadtverwaltung festgelegt. Ihnen liegen entweder Gesetze zugrunde, oder sie sind deswegen durch die Stadt auszuführen, weil keine andere Ebene sie ausreichend wahrnimmt.
4. Steuererhöhungen erscheinen mir - angesichts der geplanten Erhöhungen bei
der Mehrwertsteuer und bei der Einkommensteuer - nicht erwägenswert:
4a) Grundsteuer: Wir können unseren Bewohnern mit der Grundsteuer nicht noch mehr Kaufkraft entziehen, die sie schließlich in unseren Gewebebetrieben
einsetzen sollen.
4b) Gewerbesteuer: Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Gemeinden und wollen Gewerbeansiedlung nicht durch höhere Hebesätze erschweren.

Ich habe Anträge gestellt, die den Rahmen angreifen, der es uns unmöglich macht, gesetzeskonforme Haushalte zu planen:

Der gesetzliche Rahmen darf nicht so gestaltet sein, dass er unerfüllbar ist: Wir werden verpflichtet, Haushalte aufzustellen, die zumindest in der
mittelfristigen Perspektive ausgeglichen sind; anderseits erhalten wir durch den Gesetzgeber Verpflichtungen, ohne dass wir die Chance hätten, die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu erwerben.

Im Falle der Entgeltstrukturen haben wir einen kleinen Spielraum in unserer Funktion als Vertragspartner unserer Arbeitnehmer. Der entsprechende Antrag
soll es ermöglichen, dass wir überhaupt bei der Gestaltung der Arbeitsverträge die Bedürfnisse der Stadt als Arbeitgeber einbringen können. Dies bedarf eines reformierten Tarifwerkes, oder aber eines Haustarifs.

Ob unsere Personalwirtschaft sachgemäß und wirtschaftlich gestaltet ist, und ob es hier Möglichkeiten gibt, unsere Lage zu verbessern könnte sich durch
die ohnehin für dieses Jahr angesetzte überörtliche Prüfung ergeben. Möglicherweise müssen wir zu diesem Zweck den Prüfauftrag erweitern. In jedem Fall halte ich es für wünschenswert, wenn sich die Prüfer auch für
Beratungen mit der Stadtvertretung bereithielten. Zumindest letzteres sieht die Gemeindeordnung nicht vor, daher wird uns wohl dieser Beratungstermin
zusätzlich berechnet. Diese Mehrausgaben halte ich jedoch für geboten, weil ich davon ausgehe dass sich die gestiegene Sensibilität der Stadtvertreter infolge dieser Beratung auszahlen würde. Es wurde mir signalisiert, dass der Zweck dieses Antrages erfüllt würde, ohne dass es dazu eines Beschlusses der
Stadtvertretung bedürfe. Doch würde ein Beschluss unsererseits deutlich machen, dass es uns daran gelegen ist, Schwachpunkte im Hause aufzudecken,
um die finanzielle Lage zu verbessern.

Es bleibt bei meiner Aussage im Vorjahr, dass ich keine unnötigen Ausgaben im Haushaltsplan erkennen konnte. Ich billige auch die darin vorgesehenen
Investitionen. Sie sind zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben, zum Vermögenserhalt und zur Entwicklung unserer Stadt - auch im Hinblick auf
kommunale Einnahmen - notwendig. Es ist auch eine Effizienzsteigerung bei der Stellenplanung seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Züll erkennbar, daher sind die Personalausgaben in der Summe seit 2004 etwa unverändert.

Ich habe auch keinen Zweifel, dass unsere Mitarbeiter/innen motiviert und kompetent sind. Dies wird auch durch die guten Beratung der Stadtvertreter
durch die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung deutlich.

Und dennoch dürfen wir das Ziel, ausgeglichene Haushalte zu erstellen, nicht außer Acht lassen, und dabei bedürfen die Personalausgaben eines besonderen
Augenmerks.

Ich sehe bisher keine Anhaltspunkte gibt, dass der Bürgermeister und die Ratsmehrheit von der passiven Haltung hinsichtlich des gesetzlichen und tariflichen Rahmens abrücken. Das Haushaltssicherungskonzept verdient diese Bezeichnung nicht, weil es den Haushalt
eben nicht sichert. Daher lehne ich es ab. Zustimmen kann ich in jedem Fall zum Investitionsprogramm. Den Satzungsbeschluss trage ich zähneknirschend mit, weil die Zahlen rechnerisch stimmen und meine Anregungen im laufenden Haushaltsjahr nur geringfügige Änderungen bewirken würden. Auch bin ich dafür, dass die Hebesätze der Gemeindesteuern unverändert bleiben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Georg Doerry

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