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Stellungnahme zur Tarifbindung
| Georg Doerry GRÜNE in der Stadtvertretung Heimbach Am Eichelberg 11 52396 Heimbach T. 02446-809854 E-mail: gedovla@aol.com Zur Tarifbindung der Stadt Heimbach Sehr geehrter Herr Engels, meine Anträge gehen von der Grundthese aus, dass auf längere Sicht ein Haushaltsausgleich nur möglich ist, wenn an folgenden Komponenten Veränderungen stattfinden: - Strukturen der Arbeitsentgelte - Stellenpläne der Stadtverwaltung - Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern, Landkreisen und Gemeinden. Und zu genau diesen Bereichen liegen Anträge von mir vor: Die Verteilungsschlüssel werden im Wesentlichen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 bestimmt. Um hier eine Verändererung zu bewirken, muss sich die Landespolitk ändern, möglicherweise auch erzwungenermaßen durch ein Gerichtsurteil. Die Stellenpläne sind definiert durch die Aufgaben der Gemeinde, die entweder gesetzlich geregelt sind, oder aber deswegen durch die Gemeinden erledigt werden müssen, weil sie auf keiner anderen Ebene ausreichend verankert sind. Da ohnehin für das laufende Jahr eine Prüfung durch die Gemeindepüfanstalt angesetzt ist, sollte die Prüfanstalt gezielt auf die Personalstruktur angesprochen werden. Sie soll unter anderem prüfen, ob die Stellenpläne, wie sie sich im Haushalt niederschlagen, zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam sind. Der Prüfbericht kann helfen, die Stellenpläne zu verschlanken. Die Struktur der Arbeitentgelte sind durch den TV ÖD definiert. Dieses Tarifwerk gibt dem Arbeitgeber keinen bis wenig Spielraum, nicht nur die Entgelte betreffend, sondern auch die Einsatzgebiete der einzelnen Arbeitnehemer, die Karrieremodelle etc. Nicht immer erleichtern die tariflichen Regeln den Service für die Einwohner einer kleinen Stadt. Und in keiner Weise wird auf unterschiedliche wirtschaftliche Bedingungen eingegangen. Vorzugsweise möchte ich erreichen, dass der tarifliche Rahmen angepasst wird, um die Besonderheiten der verschiedenen öffentlichen Verwaltungen zu berücksichtigen. Ich halte es aber für wenig wahrscheinlich, dass dies nur auf unsere freundliche Bitte hin gelingt. Daher muss man sich über Alternativen Gedanken machen. Dabei wäre ein Haustarif-Vertrag die für alle Beteiligten fairste Möglichkeit. Auch ein Haustarif wird nicht zu einer nicht umgehenden Senkung der Personalausgaben führen, doch ermöglicht er eher die Steuerung der Personalausgaben im Interesse der Einwohner und Besucher unserer Stadt. Ich kann mir vorstellen, dass allein ein solcher Ratsbeschluss und die Drohung weiterer Landkreise, Städfe und Gemeinden, aus dem Tarifverbund auszusteigen, Bewegung in das Tarifgefüge bringen kann. Vielleicht ist dann die letzte Konsequenz nicht mehr notwendig. Aber Tatsache ist: Im Bereich der Entgeltstruktur haben wir die größte Chance, Veränderungen zu bewirken, weil wir nicht durch Gesetze gebunden sind. Zum langfristigen Ausgleich der Haushalte sind wir durch die §§ 75 bis 79 der Gemeindeordnung verpflichtet. Jedoch gilt - unabhängkig von der Gesetzeslage - das finanzielle Gleichgewicht als eine Existenzbedingung für jeden "Betrieb", und zwar gleichrmaßen für Wirtschaftsunternehmen, wie auch für Organisationen und Gebietskörperschaften. Ich kann leider bisher am Verhalten des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit nicht erkennen, dass dieses finanzielle Gleichgewicht angestrebt wird. Mit freundlichen Grüßen, Georg Doerry |
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