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Gefährlichkeit der NPD
| Wir untersuchen im Arbeitskreis Bildung das NPD-Parteiprogramm auf Bezüge zum Nationalsozialismus. Dabei stellen wir vorsichtige Formulierungen fest, die vor allem einem möglichen Parteienverbot vorbeugen sollen. Dennoch kann man bereits im Parteiprogramm feststellen: 1.Rassismus: Das Parteiprogramm hat eine rassistische Tendenz. 2.Antisemitismus und Antijudaismus: Das NPD-Programm nimmt selektiv Stellung zu den Vorgängen in der NS-Ära, schweigt jedoch zum Völkermord. Dies weckt den Verdacht der Sympathie zu antisemitischen und antijudaistischen Positionen. 3.Antidemokratische Tendenz: Im Programm lässt sich eine antidemokratische Tendenz erkennen: - Offene Gegnerschaft zur Aufklärung - Meinungszensur und Geschichtsfälschung - kein Schutz von Minderheiten - Einschränkung des Rechtsschutzes für Einwanderer, Asylanten und Militärangehörige - keine Anerkennung allgemeingültiger Menschenrechte. Hinzu kommt eine starke Einschränkung des unternehmerischen Handelns. 4.Aggression nach außen: Das NPD-Programm erkennt die gegenwärtigen Grenzen Deutschlands nicht an. Hinzu kommt die Forderung nach der Verfolgung alliierter Kriegsverbrechen und des Blockens internationaler Verträge. Hier ist die Verbindung zur nationalsozialistischen Politik am deutlichsten, da diese durch die NPD-Forderungen gerechtfertigt wird. 5.Anknüpfen an der nationalistischen Politik der NS-Ära: - Bevorzugung von Deutschen gegenüber Fremden (ohne klarer Definition, wer und was fremd sein soll) - auf Autarkie ausgerichtete Wirtschaftspolitik - Betonung der eigenen Opfer und Relativierung der Verbrechen unter deutscher Verantwortung - Leugnung jeglicher Verantwortung aus den Verbrechen der NS-Ära - Pflegen der Geschlechterklischees - Starke Präferenz nationaler gegenüber globalen Interessen Georg Doerry, 26.4.2007 |
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