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GRÜNE Heimbach 
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Bild: Logo von B/90 Die Grünen

geplante Neuwahlen Bundestag 2005

GRÜNE im der Stadtvertretung Heimbach
Georg Doerry
Bachstraße 27
52396 Heimbach

Presseerklärung

Es entspricht den allgemeinen Erwartungen, dass das Regierungsprogramm von SPD und GRÜNE seit 2002 nicht auf breiten Jubel der Mehrheit der Bevölkerung stoßen würde, denn es erhöht den Wettbewerb und verschlechtert die Situation vieler Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder befürchten, in absehbarer Zeit davon betroffen zu sein. Gerade "Stammwähler" der SPD verstehen nicht, dass in der Reform des Sozialstaates die einzige Chance seiner langfristigen Sicherung besteht.

Unter dem Licht von Erfolgen - z.B. verbesserte Vermittlungsmöglichkeiten durch die Arbeitsverwaltung, Erhöhung der Chancen für soziale "Problemfälle" auf Vermittlung, dadurch, dass sie überhaupt dem Markt der Arbeitssuchenden zugerechnet und nicht einfach als "nicht arbeitend" abgeschrieben werden - wird die Chance, dass die Reformen von der Wahlbevölkerung mitgetragen werden, erhöht. Solche Erfolge erhoffen wir in in der mittelfristigen Perspektive. 2006 hätte die Regierungskoalition auf Bundesebene deutlich höhere Chancen, als bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen im 3. Quartal 2005.

Noch mehr mindern sich die Chancen der bisherigen Regierungsparteien, wenn sie ihre bisherige Regierungsarbeit schlecht machen sollten. Sicherlich sind Koalitionen naturgemäß Zweckbündnisse. Sie sind aber nicht zufällig, denn sie entstehen durch Abgleich der politischen Zielsetzungen unter dem Licht der Möglichkeiten, die die Zusammensetzung der Parlamente bieten. Sie entstehen, weil alle Beteiligten erwarten, auf diese Weise am meisten von ihrer Programmatik verwirklichen zu können. Wenn die Regierung jedoch selbst nicht an ihr Konzept glauben sollte, wer sollte es dann tun? Weshalb hatte es die SPD nötig, Spekulationen über andere Regierungskonstellationen - allem voran die "Große Koalition" - zu schüren? Die Regierungsparteien müssen für die kontinuierliche Fortsetzung ihres Programmes werben - denn nur so können die Reformen greifen. Andernfalls sollte Schröder lieber sofort kampflos seinen Stab an Frau Merkel weitergeben.

Georg Doerry, Anfang Juni 2005

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