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Haushalt 2005
| GRÜNE in der Stadtvertretung Heimbach Georg Doerry Bachstraße 27 52396 Heimbach Mai 2005 Haushaltssatzung 2005 Das Auffälligste an der Haushaltssatzung nebenst Haushaltssicherungskonzept ist der Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes sowie die fehlende Perspektive für einen Ausgleich innerhalb der nächsten Haushaltsjahre. Ich bin - wie sicher auch die übrigen Kollegen hier in der Runde - den Haushaltsplan sorgfältig durchgegangen, habe mich auch mit Herrn Bürgermeister beraten. Darüber hinaus versuchte ich, mich bei Parteifreunden sowie kundigen Politikern auf Landesebene schlau zu machen. Ich konnte jedenfalls nicht erkennen, dass unnötige oder überhöhte Aufwendung veranschlagt wären. Ich konnte auch keine Idee entwickeln, wie wir zu Mehreinnahmen kommen könnten, die den Fehlbetrag ausgleichen könnten. Im Vorfeld der Beratungen beantragte ich die Einschränkung der Parkgebühren. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass auch auf dem Bereich der Parkraumbewirtschaftung ein Wettbewerb besteht; Kunden und Besucher schauen schon, wo sie kostenfrei parken können. Daher hätten durch die Verwirklichung meines Vorschlags - in Verbindung mit vernünftiger Öffentlichkeitsarbeit - Umsatzsteigerungen für die Gewerbebetriebe in der Innenstadt generiert werden können. Aber eben keine bis minimale zusätzlichen Einnahmen für den Gemeindehaushalt. Deshalb habe ich meinen Vorschlag einstweilen zurückgestellt. Nun - dass keine bis kaum Einnahmen generiert werden, gilt auch für Investitionen für den Nationalpark. Wir sollten daher darauf drängen, dass noch höhere Anteile, so etwa 90 %, von Land und Bund übernommen werden, denn diese Ebenen profitieren deutlich mehr von steigenden Binnentourismus (denn vor allem dieser wird durch die Nationalparke in Mittelgebirgsregionen angeregt). Wie ich schon bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärt habe, werde ich den Haushaltsplan mittragen. Dennoch ist es sicherlich zu billig, nur den Gesetzgeber für den Fehlbetrag verantwortlich zu machen, denn Schließlich gelang es den meisten Gemeinden in NRW zumindest bis zum Haushaltsjahr 2004, eine Haushaltssatzung, die mit § 75 Absatz 3 oder 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen konform geht, zu beschließen, darunter auch Nachbargemeinden, sowie die einzige Gemeinde, die kleiner ist als Heimbach. Dass Heimbach dennoch keineswegs ein Einzelfall ist, sondern, dass ein grundsätzliches Problem in der Finanzstruktur besteht, die auf Bundes- und Landesebene zu beheben gilt, zeigt die Tatsache, das jeder Einwohner in NRW am 31.12.2004 im Durchschnitt mit einem Fehlbetrag auf kommunaler Ebene von 238 EUR belastet war. In Heimbach waren es nur 191 EUR. Phantasie ist auf allen Ebenen gefragt. Daher wäre die Einsetzung einer Kommission für Haushaltsfragen, die kontinuierlich den Verwaltungsbetrieb auf Einsparmöglichkeiten durchleuchtet, und auch Experten von Land und Bund beratend hinzuzieht, angezeigt. Einfach nur die Schuld nach oben weiterzugeben, ist mir zu billig. Anderseits müssen wir auch auf Ebene von Land und Bund einwirken, damit der Rahmen so verändert wird, dass gesetzkonforme Haushalte möglich sind Meine Forderungen sind: - Die Gemeinden müssen in höherem Umfang an der lokalen Wirtschaftskraft der Bewohner und Gewerbetreibenden beteiligt werden. - Die Belastung der Gemeindehaushalte muß mit der Chance, Einnahmen zu erzielen oder Ausgaben zu sparen, verbunden werden. - die Beteiligung an Aktionen wie "unser Dorf soll schöner werden" soll auch aus den ordentlichen Haushalten bezuschusst werden können, denn sie erhöhen die Attraktivität der Gemeinden für Bewohner und Besucher und generieren so Einnahmemöglichkeiten. - Die Flexibilität der Gemeinden auf den Beschaffungsmärkten muss verbessert werden (die Ausschreibungsrichtlinien sind zu lockern oder flexibler und unbürokratischer zu gestalten) - Die Tarife (Arbeitskosten) müssen den lokalen Gegebenheiten angepasst werden. Georg Doerry |
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