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Restsee Inden (Okt.08)
| Grüne: Erklärung von RWE zum Restsee Inden sind nur warme Worte Fonds mit eingesparten Verfüllungskosten gefordert RWE hat der Landesregierung eine Erklärung zu seinem zukünftigen Engagement im Umfeld zur Entwicklung im Umfeld des Restsees Inden abgegeben. Aus der Sicht der Grünen im Kreis Düren ist das der untaugliche Versuch von RWE, sich mit warmen Worten aus der Verantwortung zu stehlen. Das RWE-Papier klinge schön, habe aber null Substanz. Die Grünen fordern anstelle dessen rechtsverbindliche Zusagen von dem Energiekonzern. Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: "Wenn tatsächlich der Braunkohleplan geändert und das Restloch Inden mit Wasser statt mit Erde befüllt wird, spart RWE mehrere hundert Millionen Euro. Es kann nicht sein, dass dieses Geld den Aktionären geschenkt wird. Der Konzern muss es der Entwicklung der vom Braunkohlebergbau betroffenen Region zur Verfügung stellen. Wir fordern, dass die eingesparten Verfüllungskosten von einem unabhängigen Wirtschaftprüfer ermittelt und dieses Geld der Region in einem zweckgebundenen Fonds zur Verfügung gestellt wird, wenn die Entscheidung für den See fällt. Die jetzt vorliegende Erklärung von RWE enthält viele schöne, aber leider völlig unverbindliche Aussagen oder Zusagen, zu deren Einhaltung RWE sowieso verpflichtet ist. Die Ankündigungen von RWE sind zum Teil so allgemein gehalten, dass sie alles oder nichts bedeuten können. Die Liste der von RWE in der Vergangenheit gebrochenen Zusagen ist lang. Deshalb steht zu befürchten, dass mit dieser unverbindlichen Erklärung RWE in Zukunft viele Begründungen finden wird, sich dann, wenn es konkret wird, aus der Verantwortung zu stehlen. Die Landesregierung, der Braunkohleausschuss und die Region müssen darauf bestehen, dass RWE rechtsverbindliche Zusagen abgibt. Darauf haben die Menschen in der Region einen Anspruch, die seit Jahrzehnten unter den Folgen des Braunkohlebergaus leiden müssen, während RWE an der Braunkohle mehr als üppig verdient hat."
Hier können Sie die Erklärung von RWE an die Landesregierung downloaden |
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