Konjunkturpaket (Febr.09)

Die Grünen haben an Teilen des Konjunkturpaketes Kritik geübt. Kritik komt auch von den Umweltverbänden, deren Aussagen wir an dieser Stelle darstellen möchten:

Berlin, 09.02.2009: Anlässlich der in dieser Woche anstehenden Beschlüsse des Bundestages zum zweiten Konjunkturpaket kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass die Bundesregierung den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) explizit von der staatlichen Förderung ausschließen will. So wird laut Gesetzesentwurf zum kommunalen Investitionsprogramm Ländern und Kommunen ausdrücklich verboten, Busse und Bahnen aus den Geldern des Konjunkturprogramms zu finanzieren.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Das Konjunkturpaket der Bundesregierung torpediert den Klimaschutz. Während für den Kauf neuer Pkw und den Neubau von Straßen Steuergelder in Milliardenhöhe gewährt werden, bleibt der umweltfreundliche Nahverkehr außen vor. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bundestagsabgeordneten müssen den Ausschluss des ÖPNV aus dem Konjunkturprogramm sofort rückgängig machen. Für mehr Klimaschutz und zur Ankurbelung der Konjunktur brauchen wir jetzt mehr Investitionen in den Nahverkehr, sei es für die Fahrzeugerneuerung, die Infrastrukturfinanzierung oder für verbesserte Angebote."

Busse und Bahnen sicherten die Mobilität von täglich mehr als 28 Millionen Menschen. Im Jahr erspare der Öffentliche Verkehr Deutschland rund 15 Millionen Tonnen CO2. Würde der Umweltverbund durch modernere Fahrzeuge und bessere Verbindungen gestärkt, führe dies zu mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen und somit zu einem Aufschwung bei Busherstellern und im Schienenfahrzeugbau. So könnten zigtausend neue Jobs in Deutschland geschaffen und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik vorangetrieben werden. Investitionen in den ÖPNV seien demnach doppelt sinnvoll. Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsreferent: *Von der Abwrackprämie profitieren vor allem ausländische Hersteller kleiner Pkw, beim Straßenbau gibt es europaweite Ausschreibungen. Dagegen fördern Gelder für den Nahverkehr vor allem regionale Arbeitsplätze. Zahlreiche kommunale ÖPNV-Projekte liegen zudem bereits fertig geplant in der Schublade und könnten direkt umgesetzt werden."

Der Investitionsbedarf sei vor allem bei der kommunalen Infrastruktur des ÖPNV enorm. Viele Anlagen seien bis zu vierzig Jahre alt und dringend erneuerungsbedürftig. Dies gelte vor allem für Straßen- und Stadtbahntrassen sowie für Tunnelstrecken. Aber auch die Modernisierung des Fahrzeugfuhrparks sei vielerorts überfällig. So seien Straßenbahnen in manchen Städten bereits 30 Jahre alt, laut und wenig behindertengerecht. Auch bei Bussen gebe es bei einem durchschnittlichen Alter von neuen Jahren dringenden Erneuerungsbedarf.

Nachtrag vom 20.2.:

Mit dem heute vom Bundesrat beschlossenen zweiten Konjunkturpaket werden die Weichen für eine rückwärtsgewandte, klimaschädliche Verkehrspolitik gestellt, kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD). Steuergelder würden für den überflüssigen und umweltschädlichen Neubau von Straßen verschwendet und mit der Abwrackprämie die veraltete Modellpolitik der deutschen Automobilindustrie belohnt. Die Verschiebung der Kfz-Steuerreform in den Vermittlungsausschuss müsse laut VCD dazu genutzt werden, die Steuer im Sinne des Klimaschutzes deutlich nachzubessern.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Das zweite Konjunkturpaket reiht sich mit seiner Kurzsichtigkeit im Verkehrsbereich nahtlos an das erste an. Es wurde eine große Chance vertan, die Gelder für konjunkturpolitisch wirklich sinnvolle und zukunftsfähige Projekte einzusetzen. Ein Skandal ist, dass ausgerechnet der öffentliche Nahverkehr von den Maßnahmen ausgeschlossen wurde. Die Förderung des Schienen- und Busverkehrs bedeutet nicht nur eine umweltschonende Mobilität. Sie hat auch im Vergleich zu Investitionen in den Autoverkehr viel höhere Beschäftigungseffekte vor Ort."

Zwar sei zu begrüßen, dass die Kfz-Steuerreform in ihrer halbgaren Form nicht durch den Bundesrat gekommen sei. Allerdings seien nach Ansicht des VCD die höheren Ausgleichsforderungen der unionsgeführten Länder für die Übertragung der Kfz-Steurer auf die Bundesebene nicht angebracht. Denn nach aktuellem Trend würden künftig weniger Diesel-Pkw und mehr Benziner verkauft. Da die Kfz-Steuer für Diesel höher sei als für Benziner, sei in den nächsten Jahren somit insgesamt mit einem Rückgang der Einnahmen aus der Kfz-Steuer zu rechnen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Die Verschiebung der Kfz-Steuer in den Vermittlungsausschuss muss dazu genutzt werden, aus dem Reförmchen ohne Wirkung eine echte Klimasteuer zu machen. Die Steuer darf nur nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden, die unterschiedlichen nach dem Hubraum berechneten Sockelbeträge müssen auf den CO2-Ausstoß umgerechnet werden. Spritfresser sollen richtig zur Kasse gebeten und die sparsamsten Pkw sogar befristet steuerbefreit werden. Nur so wird eine echte Lenkungswirkung hin zum Kauf und Bau von umweltfreundlicheren Autos geschaffen."

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
2.500 Euro bekommt jeder Autokäufer vom Staat, der seinen alten Wagen verschrotten lässt und sich einen neuen kauft. Was ist daran ökologisch? Herzlich wenig. Was ist mit denen, die kein Auto haben und lieber Bus, Bahn und Rad fahren? Die gehen leer aus. Das nehmen wir nicht hin.

Deshalb haben wir unter [link:http://www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html[/link] eine Protest-E-Mail an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorbereitet:

Blitzschnell kann über unsere Homepage statt einer Abwrackprämie für Pkw eine staatliche Förderung zum Kauf eines neuen Fahrrads und von Bus- und Bahntickets beantragt werden.

Mit dieser symbolischen Aktion kritisieren wir die einseitige staatliche Hilfe für die Automobilindustrie und geben Euch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.
Je mehr Menschen die E-Mail abschicken, desto höher wird der politische Druck. Also, macht mit, erzählt’s weiter, unterstützt uns!

zurück weiter Weiter: Manche lernen es nie! (Dez.2010)

News

Nationalpark- gemeinde aus Überzeugung?
Neue Schilder an den Ortseingängen, aber altes Denken ?!
[ mehr.. ]

Toplinks

» www.gruene-nrw.de
» www.gruene.de

Mitglied werden!

Impressum